Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

von Christian Rolfs

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Dem gekündigten Arbeitnehmer steht zwar ein Schadensersatzanspruch zu, der aber nur als einfache Insolvenzforderung geltend gemacht werden kann.

Das LAG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob dieses Sonderkündigungsrecht sich auch gegenüber einem Sanierungstarifvertrag durchsetzt. Ende 2013 hatte die insolvente Arbeitgeberin mit der IG Metall einen Firmentarifvertrag abgeschlossen, in dem sie sich verpflichtete, bis zum 31.12.2014 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen ...

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