LG Dortmund zur korrekten Kennzeichnung eines B2B-Shops

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2016 (Az. 25 O 139/15) dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein Internetshop, der sich eigentlich an Unternehmer richtet, auch Pflichtinformationen für Verbraucher zur Verfügung stellen muss.

Für viele Unternehmen ist der folgende Gedanke erleichternd: Da man die eigenen Waren nur an andere Unternehmer veräußern will (B2B-Verträge), müssen die verbraucherschützenden Regelungen, wie zum Beispiel zum Widerrufsrecht, nicht beachtet werden.

Kein deutlich sichtbarer Hinweis

Das dachte sich auch der Unternehmer im Fall, den das LG Dortmund zu entscheiden hatte. Auf seinem Internetportal wurden 20.000 Kochrezepte veröffentlicht. Er wies daher u.a. unter dem Reiter „Information“ sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, dass die Nutzung des Angebots ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende etc. zulässig ist.

Da die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Hinweise auf der Website als unzureichend erachtete, kam es letztendlich zum Klageverfahren vor dem Dortmunder Spruchkörper. Die Richter bejahten einen Rechtsverstoß, da in der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher nicht deutlich sichtbar werde, dass es sich ausschließlich um einen B2B-Shop handelt.

Schon das OLG Hamm (Urt. v. 28.02.2008, Az ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK