LG Berlin: EnEV-Regelungen gelten (eher) nicht für Makler = kein Wettbewerbsverstoß

LG Berlin: EnEV-Regelungen gelten (eher) nicht für Makler = kein Wettbewerbsverstoß

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich nun auch das LG Berlin (Urt. v. 28.01.2016 - Az.: 52 O 204/15) zu der Problematik geäußert, ob die Regelungen der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) auch für Makler gelten.

Es herrscht derzeit eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, ob § 16 a EnEV auch für Makler gilt. So geht vor allem die Deutsche Umwelthilfe seit längerem massiv gegen Fälle vor, bei denen ein Makler nicht die Angaben des Energieausweises benennt.

Nun hat sich das LG Berlin zu dieser Frage geäußert und kommt dabei zu folgender Einschätzung:

Für die Nicht-Anwendbarkeit auf Makler spreche der Wortlaut der Norm. Die Richtline selbst treffe keine Bestimmung darüber, wen die Verpflictung, Angaben zum Energieausweis zu machen treffe.

Soweit der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Richtlinie lediglich dem Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, aber nicht dem Makler auferlegt habe, sei dies nicht zu beanstanden ...

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