Körperverletzung – und das besondere öffentliche Interesse

Darin, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage auf einen dem Antragserfordernis unterliegenden Vorwurf erstreckt, liegt – wenn keine Besonderheiten hinzutreten – regelmäßig die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung1.

Zwar könnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen eine solche Auslegung sprechen, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift ausdrücklich das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung bejaht hat. Mit Blick auf die gegebene Verfahrenslage ist die Erklärung des „öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung“ dennoch dahin zu verstehen, dass damit das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ im Sinne von § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB gemeint, nicht aber die Bejahung des öffentlichen Interesses an der öffentlichen Klage im Sinne von § 376 StPO beabsichtigt war.

Nach dieser Vorschrift wird bei Privatklagedelikten im Sinne von § 374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB zählt, die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt ...

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