Datenschutzschutzrechtliche Anforderungen von Webseiten – Die rechtlichen Einschläge kommen näher…

Seit einigen Jahren informieren die Datenschutzbehörden über die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Webseiten bei Beachtung des Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen.

Was lange von vielen Unternehmen wenig Beachtung fand, gewinnt aufgrund einiger aktueller Gerichtsentscheidungen zunehmend an Relevanz.

Erst kürzlich hat das LG Düsseldorf einem Unternehmen die Einbindung des Facebook Like Button verboten. Damit folgen die Düsseldorfer Richter der schon lange von den Datenschutzbehörden vertretenen Linie, dass solche Social Plugins (dort der Like Button), die die IP-Adresse jedes Webseitenbesuchers automatisiert an das jeweilige Soziale Netzwerk (dort Facebook) weitergeben, nicht verwendet werden dürfen, wenn der Besucher der Weitergabe nicht zuvor aktiv zugestimmt hat (vgl. “Düsseldorfer Kreis zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit des Like Button”). Dieser Voraussetzung genügt die Verwendung einer Datenschutzerklärung auf der Webseite, die über die Verwendung des Social Plugins nur informiert, nicht.

In ähnliche Richtung geht die ebenfalls sehr aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 312 O 127/16). In seiner einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 hat das Gericht dem Antragsgegner, den Einsatz des Internet-Analysedienst „Google Analytics“ verboten, weil die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs nicht über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichtet worden waren (vgl. “Datenschutzkonforme Verwendung von Google Analytics”). Offensichtlich hat das LG Hamburg den vorliegenden Verstoß als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß interpretiert.

Im Jahr 2014 hatte das Landgericht Frankfurt auch schon einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verurteilt, weil er das eigentlich als datenschutzfreundliche Analysewerkzeug Piwik eingebunden hatte, ohne in der Datenschutzerklärung entsprechend § 15 Abs ...

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