Datenschutz-Grundverordnung – Betroffenenrechte

von Christian Quietzsch

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Eines der wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Ausbau der Betroffenenrechte. Diese sollen laut der Erwägungsgründe der DSGVO durch die Verordnung gestärkt und präzisiert werden. Unter Betroffenenrechten, oder unter „Rechten der betroffenen Person“ im Terminus der DSGVO, versteht das Datenschutzrecht die Rechte jedes Einzelnen gegenüber für die Verarbeitung Verantwortlichen. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kennt in seinen §§ 33 bis 35 bereits eine Reihe derartiger Rechte.

Gegenstand dieses Beitrags wird nun die Darstellung der Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen in den Artikeln 12 ff. der DSGVO sowie ein Vergleich dieser Regelungen mit der gegenwärtig noch bestehenden Rechtslage nach dem BDSG sein. Anhand dieser Gegenüberstellung kann anschließend bewertet werden, inwieweit es durch die DSGVO tatsächlich zur Stärkung und Präzisierung der Rechte der betroffenen Personen kommt.

Informationspflichten

Den Auftakt unter den Rechten der betroffenen Personen in der DSGVO machen die in Art. 13 und Art. 14 geregelten Informationspflichten. Jene waren bereits Gegenstand dieses Beitrags aus unserer Reihe zur DSGVO.

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Weiter geht es mit dem Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 15 DSGVO. Im groben entspricht dieses der Regelung des § 34 BDSG. Die betroffene Person hat nach Art. 15 DSGVO ein Recht zu erfahren, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Soweit dies der Fall ist, hat die betroffene Person weiter ein Recht auf Auskunft über die Umstände der Datenverarbeitung ...

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