BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersatzpflichtig

von Alexander Gratz
Rainer Sturm / pixelio.de

Im Ausgangsverfahren verlangte die dortige Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der beklagten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, hat am 06.11.2009 ihren Pkw auf einem Behindertenparkplatz vor dem Rathaus der Beklagten geparkt. Die dortigen Parkplätze sind mit unregelmäßigen Kopfsteinen gepflastert. Als sie vom Fahrersitz auf den durch Bremsen gesicherten Rollstuhl neben ihrem Fahrzeug steigen wollte, stürzte sie und verletzte sich, da der Rollstuhl nach ihrer Behauptung auf Grund des unebenen Bodenbelages wegrutschte. Ihre Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil wurde vom OLG Schleswig zurückgewiesen, da sie ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall gegen sich gelten lassen müsse. Sie habe sich durch die Nutzung des Parkplatzes einer ihr bekannten und vermeidbaren Gefahr ausgesetzt. Das ergebe sich daraus, dass sie sich in der Vergangenheit öffentlich kritisch u. a. über die mangelnde Rollstuhltauglichkeit des Kopfsteinpflasters in der Stadt geäußert habe. Ihr sei es zuzumuten gewesen, einen entfernten Parkplatz zu benutzen und dadurch Umwege nehmen zu müssen. Das BVerfG hob die Entscheidung nun wegen einer Verletzung von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auf (Beschluss vom 24.03.2016, Az. 1 BvR 2012/13)

1. a) Entscheidungen der allgemein zuständigen Gerichte sind nicht schlechthin einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglich. Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Dieses kontrolliert vielmehr nur, ob dabei der Einfluss der Grundrechte grundlegend verkannt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 89, 276 <285>) ...

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