Zur strafrechtlichen Haftung des Admin-C bei Webseiten mit pornographischem Inhalt

von Jens Ferner

Das Landgericht Gießen (7 Qs 26/14) hat per Beschluss bestätigt, dass das Hauptverfahren gegen jemanden, der als Admin-C einer pornographischen Webseite eingetragen war, nicht zu eröffnen war.

Die Entscheidung ist wichtig und verdient entsprechende Beachtung, da sie zu Recht in strafrechtlicher Hinsicht hervor hebt, dass eine Haftung rein aus der Stellung als Admin-C lediglich wegen Beihilfe in Betracht kommen kann. Dazu benötigt es aber eines doppelten Vorsatzes, nämlich einmal hinsichtlich der Beihilfehandlung aber auch hinsichtlich des Erfolges der unterstützten Haupttat. Letzteres ist ein erheblicher Unterschied zur zivilrechtlichen Störerhaftung und strafrechtlich in typischen Admin-C-Fällen eher schwierig nachzuweisen. Die vorliegende Entscheidung dokumentiert dies auch nochmals sehr deutlich.

Dazu auch: Übersicht der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Störerhaftung des Admin-C Aus der Entscheidung:

Nach Aktenlage ist der Angeschuldigte auch hinreichend verdächtig, die Domaininhaberin hinsichtlich des Verbreitens pornographischer Schriften unterstützt zu haben, indem er es (…) unterließ, seine Stellung als Admin-C aufzugeben oder den Domainvertrag zu kündigen. (…) Auch ist in diesem Zusammenhang von einer Garantenstellung und einer damit verbundenen Pflicht zum Tätigwerden des Angeschuldigten auszugehen. Diese ergibt sich zwar nicht automatisch aus der Funktion und Aufgabenstellung als Admin-C. Nach den Regelungen der …, denen sich die Funktion des Admin-C entnehmen lässt, ist allein die Domaininhaberin gehalten, Verletzungen von Rechten Dritter zu vermeiden, während sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrags gegenüber dem Domaininhaber beschränkt (BGH, Urt. v. 09.11.2011-I ZR 150/09, Juris Rn. 54, zur zivilrechtlichen Störerhaftung) ...Zum vollständigen Artikel


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