Urteil Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14 - Der Partner einer erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerin wurde von Jobcenter aufgefordert, Vordrucke für Einkommensnachweise auszufüllen. Die Formblätter richteten sich aber ausschließlich an Personen, die selbst Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II begehren. Der Partner beanspruchte aber gar keine Leistungen nach dem SGB II.

Der Sachverhalt

Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem beklagten Jobcenter im Leistungsbezug stehende Frau C. bilden nach Auffassung des Jobcenters eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Vom Kläger verlangte das Jobcenter mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von Einkommensnachweisen sowie mehrerer auszufüllender Formblätter, um seine Einkommensverhältnisse zu überprüfen. Die Formblätter richteten sich ausschließlich an Personen, die ihrerseits Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der Kläger darauf stützte, dass er niemals Leistungen bezogen oder beantragt habe, blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung

Der Bescheid erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 SGG, so das Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az. S 22 AS 1015/14 ). Nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr ...

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