Sexualdelikte: Opium für's Volk, frisch im Parlament

von Joachim Breu
Seit 2014 bastelt die Politik am #Sexualstrafrecht herum. Kommenden Donnerstag steht nun die erste Lesung eines Regierungsentwurfes an, der vielleicht noch vor dem Bundestagswahlkampf Gesetz werden soll. Über den zugehörigen #Referentenentwurf, den das Ministerium seit Juli 2015 bebrütet, wurde schon so einiges publiziert - obwohl man kaum an ihn heran kam. Ich gewann den Eindruck, das BMJ probiere in Hinterzimmern aus, was im Unterschied zu den nahezu betagten Grünen-Entwürfen im Parlament mehrheitsfähig sein und trotzdem noch positiv aufgenommen werden könnte. Nun gilt das Vorhaben als besonders eilbedürftig, BR-Drs. 162/16. Ein Schelm, wer auf das Datum sieht: Das war der 1. April 2016. Beschleunigung und Qualität sind Gegensätze. Erst am 21.01.2015 hatte man ein 49. Änderungsgesetz zum StGB verabschiedet. Ein Schnellschuss: Schon am Abend des 14.07.2015 wurde die - inzwischen auch auf der Internetpräsenz des Ministeriums auffindbare - PDF-Datei des Referentenentwurfes erzeugt. Geändert und als frisch lanciert wurde sie am 7. Januar 2016 - nach den Vorfällen aus der Silvesternacht 2015/2016 (vgl. Tagesschau v. 9.01.2016). Eckpunkte daraus waren über die Presse schon verbreitet worden (z.B. Artikel v. 23.07.2015 im Tagesspiegel), versickerten dann aber publizistisch in Sommer-Loch und Flüchtlings-Hoch. Es vergingen Monate, bis das Ministerium ab Dezember 2015 Stellungnahmen potenziell Fachkundiger anfragte, u.a. Terre des Femmes, Anwaltverein, Richter/Staatsanwälte, Juristinnen, Weißer Ring, Institut für Menschenrechte. Peinlich genug, dass die Grünen dieses Vakuum nutzten und anlässlich ihrer eigenen Entwürfe am 17.03.2016 eine Plenardebatte erzwangen.

Bis dahin hatte es der Referentenentwurf (noch immer) nicht zur Kabinettsreife geschafft, wie die Bundestags-Pressestelle dazu im März formulierte. Dafür hatte der noch nicht wirklich veröffentlichte Entwurf bereits Kritik auf sich gezogen ...Zum vollständigen Artikel

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