Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1542/12 Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zu entschieden, ob das Landratsamt die Kosten für einen privaten Kindergartenplatz erstatten muss, wenn einem dreijährigen Kind kein Platz in einer öffentlichen Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann. Der Sachverhalt

Die Eltern hatten ihr damals dreijähriges Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Die Eltern schlossen daraufhin einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab.

Die Eltern forderten vom Landkreis die aufgewendeten Kosten abzüglich eines Elternbeitrags i.H.v. 5.718,27 Euro zurück, den sie auch in einer städtischen Einrichtung hätten zahlen müssen.

Die Entscheidung

Die Klage war erfolglreich. Nach dem Sächsischen Kita-Gesetz hätten Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf Besuch eines Kindergartens ...

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