Die "Rechtsmittelverzichtsreue"

von Carsten Krumm

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah dann auch. Dann aber bereut der Angeklgte seine Entscheidung. Er beauftragt einen Verteidiger. Der versucht es - erfolglos - mit einer Rechtsmitteleinlegung:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung
in sechs Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil haben die nach dessen Verkündung neu gewählten
Verteidiger Be. (Schriftsatz vom 1. September 2015) und J. (Schriftsatz
vom 2. September 2015) sowie der Angeklagte selbst (Schreiben vom
1. September 2015) Revision eingelegt. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil
der Pflichtverteidiger des Angeklagten bereits am 26. August 2015 wirksam auf
Rechtsmittel verzichtet hatte, wozu er von seinem Mandanten ausdrücklich ermächtigt
war.

1. Dieser Rechtsmittelverzicht wurde formgerecht erklärt.
Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich an die gleiche Form wie die
Einlegung des Rechtsmittels gebunden. Er muss also zu Protokoll der Geschäftsstelle
oder schriftlich erklärt werden (§ 341 Abs. 1 StPO). Der schriftliche
Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den Urheber selbst oder eine
dazu ermächtigte Person niedergeschriebene Erklärung und die eindeutige Erkennbarkeit
des Erklärenden (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – 4 StR
48/11, Rn. 4).
Der über die Verzichtserklärung des Pflichtverteidigers des Angeklagten
G. auf der Geschäftsstelle des Landgerichts erstellte „Vermerk“ vom
26. August 2015 genügt diesen Anforderungen ...

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