Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29): Opinion und Statement zum EU-U.S. Privacy Shield veröffentlicht

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlichte Mitte April 2016 zwei Dokumente zur draft adequacy decision (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) der EU-Kommission zum EU-U.S. Privacy Shield: (a) „Opinion 01/2016 on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“ sowie (b) „Statement of the article 29 working party on the opinion on the EU-U.S. Privacy Shield“.

Die Kernaussagen der WP29 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(i) Im Vergleich zum U.S.-EU Safe Harbor Framework bewirke die EU-U.S. Privacy Shield Regelung grundsätzlich wesentliche Verbesserungen.

(ii) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung setze sich aus zahlreichen Dokumenten zusammen, weswegen sie unübersichtlich sei; die darin vorgesehenen Prinzipien sowie Garantien seien folglich schwer auffindbar und zum teil widersprüchlich.

(iii) Umfang und Terminologie der EU-U.S. Privacy Shield Regelung müssen mit der Datenschutzgesetzgebung der EU in Übereinstimmung gebracht werden.

(iv) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung müsse 2018, d.h. mit dem Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung, einer Überprüfung unterzogen werden.

(v) Gewisse datenschutzrechtliche Grundprinzipien der EU seien in der EU-U.S ...

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