AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

von Benedikt Meyer

Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte.

Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.

Sachverhalt

Soweit sich den Gründen (§ 313a Abs. 1 ZPO) ein Sachverhalt entnehmen lässt, war der Kläger von einem Mitarbeiter der Beklagten (einem Sicherheitsunternehmen?) zu Unrecht des Ladendiebstahls verdächtigt worden und begehrte von der Beklagten nun ein Schmerzensgeld von unter 600 EUR .

Hintergrund

Liegt der (Zuständigkeits-)Streitwert unter 600 EUR, kann das Gericht gem. § 495a ZPO sein Verfahren nach billigem Ermessen gestalten. Die Vorschrift hat praktische Bedeutung insbesondere insoweit, als eine mündliche Verhandlung nur erforderlich ist, wenn eine der Parteien dies beantragt (§ 495 Satz 2 ZPO).

Hier bestand die Besonderheit darin, dass die Klage schon unschlüssig war. D.h., dem Kläger stand schon nach dessen eigenem Sachvortrag kein Anspruch zu (weil es an einer Anspruchsgrundlage fehlte). Da der Kläger den Prozess daher auch ohne eine Reaktion des Beklagten verloren hätte (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO), stellte sich nun die Frage, ob dem Beklagten überhaupt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben war, oder ob das Gericht die Klage sofort (a limine) abweisen konnte ...

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