Zulässige Verweisung auf ein Messfoto: "Da muss man dann nicht mehr viel beschreiben!"

von Carsten Krumm

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es muss auch gesagt werden: Anhand des Messfotos guter qualität konnte das Gericht durch Vergleich mit dem Betroffenen dessen Fahrereigenschaft feststellen. Im Fall des OLG Hamm war das wohl etwas unklar geraten. Reichte aber trotzdem:

Die Feststellung der Fahrereigenschaft des Betroffenen ist (noch) rechtsfehlerfrei. Der Senat konnte von dem Messfoto aufgrund eines zulässigen Verweises nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Kenntnis nehmen. Daraus ergibt sich, dass nicht nur die Stirn des Betroffenen durch den Rückspiegel verdeckt ist, sondern auch dessen Augenpartie durch eine Sonnenbrille ...

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