§ 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist. Der Sachverhalt

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie fuhren mit ihren beiden Kindern (5 und 1,5 Jahre) in der regionalen Mittelrheinbahn, die zwischen Mainz und Koblenz verkehrt. Drei Beamte der Bundespolizei stiegen in Bingen in den Zug ein. Einer der Beamten sprach sie an und forderte sie auf, ihre Ausweise vorzuzeigen.

Dunkelhäutige Familie waren die einzigen, die kontrolliert wurden

Die Kläger kamen der Aufforderung nach und übergaben zwei deutsche Personalausweise. Der Polizeibeamte gab telefonisch die Personalien zum Datenabgleich durch. Nach Rückgabe der Ausweise stiegen die Polizeibeamten an der nächsten Haltestelle aus. Weitere Kontrollen fanden in diesem Zug nicht statt.

Familie fühlt sich diskriminiert...

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machten die Kläger geltend, die polizeilichen Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für eine Kontrolle in Zügen, die zur unerlaubten Einreise genutzt würden, hätten nicht vorgelegen. Die Polizeikontrolle habe insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, ein Regionalzug, der – wie vorliegend – seinen Ausgangs- und Endpunkt im Bundesgebiet habe, könne nicht zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurück ...

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