Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof:

Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich der Kläger mit im August 2014 an das Finanzamt und beantragten einen Steuererlass: Er erhalte eine Altersrente von nur 1.166, 38 €, seine Ehefrau von 192, 96 €. Der Insolvenzantrag belaste sie wirtschaftlich und gesundheitlich schwer. Um das Verfahren zu beenden, hätten sich ihre Kinder bereitgefunden, einen Betrag von 40.000 € den Gläubigern zur Verfügung zu stellen, der entsprechend der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden könne. Nach Zahlung des auf das Finanzamt entfallenden Betrages von 5.880 € (14,7 %) müsse das Finanzamt als Gegenleistung erklären, dass sich die Steuerforderungen damit erledigt hätten. Das Finanzamt nahm das Angebot an und erklärte im September 2014 den Erlass der restlichen Steuerschulden.

Nachdem das Finanzamt aufgrund einer Grunderwerbsteuermitteilung über den Kauf eines Hauses in der Wohlverhaltensphase erfahren hatte, dass die Kläger bereits im Juli 2014 einen Lottogewinn über 1.010.057 € erhalten hatten, nahm es den gewährten Erlass am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteilte das Amtsgericht vorzeitig die Restschuldbefreiung.

Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass er dem Insolvenzverwalter von dem Lottogewinn Mitteilung gemacht hätten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lottogewinn aus Juli 2014 nicht in die Insolvenzmasse des 2011 eröffneten Insolvenzverfahrens gehöre. Der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, bei dem freiwilligen Angebot den Lottogewinn zu erwähnen ...

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