OLG Hamm: Motorradfahrer mit 121 km/h statt 50 km/h haftet trotz Vorfahrt bei Unfall zu 70 %

von Alexander Gratz
Margit Völtz / pixelio.de

Der Versicherte der Klägerin befuhr mit seinem Motorrad eine Landstraße, auf der die Geschwindigkeit im Bereich einer Autobahnauffahrt auf 50 km/h begrenzt ist. Seine Geschwindigkeit hat mindestens 121 km/h betragen. Der Beklagte zu 1) fuhr aus einer Einmündung kommend auf die Landstraße. Dort kam es zum Zusammenstoß. Ein Sachverständiger stellte später fest, dass es bei einer Geschwindigkeit des Motorradfahrers von 100 km/h schon nicht mehr zu einem Zusammenstoß gekommen wäre. Der Beklagte zu 1) hätte allerdings bei ausreichender Aufmerksamkeit das Motorrad vor dem Einbiegen wahrnehmen können. Das OLG Hamm kommt zu einer Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten der Klägerin (Urteil vom 23.02.2016, Az. 9 U 43/15).

1. Die hier – wegen der bei Klageerhebung unstreitig noch in Fortentwicklung befindlichen Schadensentwicklung zulässigerweise – insgesamt im Wege des Feststellungsbegehrens verfolgten Ansprüche der Klägerin auf anteiligen Ersatz der (unstreitig) von ihr getragenen bzw. noch zu tragenden Aufwendungen für die Behandlung unfallbedingter Verletzungen und Verletzungsfolgen ihres Versicherten D aus dessen gem. § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenem Recht sind teilweise, nämlich zu einer Haftungsquote der Beklagten von 30 %, aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 823 Abs. 1, 254 BGB, 115 Abs. 1 VVG begründet.

a. Der streitgegenständliche Unfall, bei dem der unstreitig der Versicherte D der Klägerin erheblich verletzt worden ist, hat sich zweifellos i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten und gehaltenen sowie bei der Beklagten zu 2) versicherten VW Touran ereignet.

Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor.

Ein Unabwendbarkeit des Unfalls i.S. des § 17 Abs. 3 StVG ist für keine Seite positiv feststellbar.

b ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK