Leitungsfragen im Betriebsrat - jedenfalls gibt es keine separate Leitung

Um Telefonanschlüsse und den Zugang zum Internet gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ja schon ganz gerne mal Streit - der eine will sie haben und der andere ihn sie nicht hergeben. Dabei ist es eigentlich relativ unproblematisch, dass dem Betriebsrat jedenfalls ein eigener Telefonanschluss, Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse zustehen, soweit nicht berechtigte Belange des Arbeitgebers dem entgegenstehen. Hierfür muss der Betriebsrat meist noch nicht einmal das Erfordernis für eine konkrete betriebsverfassungsrechtliche Frage darlegen, sondern reicht wirklich die bloße Möglichkeit der modernen Kommunikation und Informationsbeschaffung als Grundlage für die Erforderlichkeit aus. Es sei denn, es stehen eben berechtigte Interessen des Arbeitgebers dem entgegen. Die Hürde hierfür ist allerdings hoch. So muss beispielsweise dem Betriebsrat gegebenenfalls extra erst eine Internetleitung gelegt werden, wenn bis dato im Betrieb noch gar kein Internetanschluss vorhanden war.

Jetzt stellt sich allerdings auch gerne einmal das Problem, dass man dem Arbeitgeber nicht so recht über den Weg traut, ob der bei der Gelegenheit nicht mal eben die Kommunikation des Betriebsrates überwacht, indem er sich da technisch einklinkt, wo seine Finger und vor allem seine Augen und Ohren eigentlich nichts zu suchen haben.

Diese Befürchtung hatte auch ein Betriebsrat, der bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) beantragt hatte, den Arbeitgeber dazu zu verdonnern, ihm einen vollkommen separate Leitung sowohl für das Internet und die E-Mail-Kommunikation als auch für das Telefon zur Verfügung zu stellen. Anscheinend war der Betriebsrat aber auch nicht in der Lage, konkrete Sachverhalte darzulegen, aus denen sich eine unzulässige Telekommunikationsüberwachung des Arbeitgebers hätte ergeben können ...

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