Kostenlose ärztliche Leistungen

von Juliane Boscheinen

Kostenlose ärztliche Leistungen von Juliane Boscheinen am 22. April 2016, Rubrik: Allgemein, Behandlungsvertrag, Berufsrecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht

Immer wieder gibt es Fälle, in denen ärztliche Leistungen kostenlos erbracht werden (sollen). Oft liegt der Grund hierfür in der Kundenakquise, manchmal auch darin, dass der Verwaltungsaufwand für Abrechnungen in manchen Fällen höher scheint als der daraus resultierende Gewinn. Aber egal was das Motiv auch sein mag, kostenlose Leistungen können den Arzt teuer zu stehen kommen.

Eine Vielzahl von Gerichten hat sich bereits mit diesem Thema befasst. Zu nennen sind hier beispielhaft das Landgericht Stade (Az.: 8 O 23/11), das Landgericht Berlin (Az.: 103 O 80/10) sowie das Landgericht Stuttgart (Az.: 11 O 75/15). Daneben aber auch das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesgerichtshof (BGH).

Gleichwohl ist die Frage der Zulässigkeit kostenloser ärztlicher Leistungen immer wieder eine Frage, die uns in unserer Praxis begegnet.

Wir empfehlen: Ärzte sollten es tunlichst unterlassen, regelhaft kostenlose Leistungen zu erbringen.

Ein Grund hierfür findet sich bereits in der (Muster-)Berufsordnung Ärzte (MBO-Ä). § 12 MBO-Ä normiert, dass der Verzicht auf Honorarforderungen grundsätzlich unlauter ist. Gemäß § 12 Abs. 2 MBO-Ä dürfen Ärzte auf Honorarforderungen ganz oder teilweise verzichten, wenn sie Verwandte, Kollegen, deren Angehörige und mittellose Patienten behandeln.

Neben § 12 MBO-Ä folgt auch aus § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) die Unzulässigkeit kostenloser ärztlicher Leistungen. Auch § 7 HWG kennt seinerseits Ausnahmetatbestände, die bei vielen Werbemaßnahmen aber nicht eingreifen.

Es gibt verschiedene Fallgruppen unzulässigen Verhaltens. Exenmplarisch werden nachfolgend drei Fallgruppen dargestellt, wobei diese Aufzählung nicht die Prüfung im Einzelfall ersetzt ...

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