Hundehaltungsverbot: Abgabe des Hundes kann auch an Haushaltsangehörige erfolgen

Mit deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Behörde in ihre Schranken verwiesen, die einen Hund ohne Nachweise als „großen Hund“ eingestuft und zudem dem Veräußerer untersagt hat, den Hund an eine andere mit ihm in einem Haushalt lebende Person abzugeben.

1. Was war passiert?

Der Kläger zeigte im Wege der Online-Hundesteuer-Anmeldung an, am selben Tag von der Vorbesitzerin den gechippten Hund G der Rasse Labrador Retriever erworben zu haben. Das Ordnungsamt der Beklagten bestätigte die Anmeldung und forderte den Kläger unter Hinweis auf § 11 LHundG NRW auf, den Nachweis der Sachkunde sowie einen aktuellen Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung beizubringen.

Nach erfolglosen Fristsetzungen untersagte das Ordnungsamt dem Kläger unter Ziffer 1 eines an den Kläger gerichteten Bescheides die Haltung von G sowie die Haltung anderer so genannter großer Hunde im Sinne von § 11 LHundG NRW.

Unter Ziffer 2 wurde der Kläger aufgefordert, den Hund innerhalb von zwei Wochen ab Bestandskraft der Verfügung an eine andere Person oder Stelle abzugeben, und weitere Regelungen getroffen, insbesondere in Satz 2, dass der der Kläger den Hund nicht an eine mit ihm in einem Haushalt lebende Person abgeben darf.

Unter Ziffer 3 wurde der Kläger aufgefordert, nach Abgabe des Hundes einen Nachweis über dessen Verbleib vorzulegen.

Unter Ziffer 4 wurde eine Verwaltungsgebühr festgesetzt.

Die Halteuntersagung ist darauf gestützt, dass der Kläger die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist nachgewiesen habe.

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Er beruft sich darauf, dass der Hund versichert und seine Verlobte sachkundig sei. Im übrigen könne er versichern, dass er vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei Jahre lang einen großen Hund gehalten habe, was nach dem Internetauftritt der Beklagten den förmlichen Sachkundenachweis ersetze ...

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