Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15 Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern, so das Sozialgericht Hildesheim in seinem Urteil. In Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten für Schulbücher als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Hintergrundinformation

Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, haben nach § 21 Abs. VI des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) Anspruch auf Erstattung von Beträgen, die einen nicht nur einmaligen, unabweisbaren, laufenden besonderen Mehrbedarf darstellen. Unter einem Mehrbedarf ist ein Bedarf zu verstehen, der über den sogenannten Regelbedarf hinausgeht. „Unabweisbar" bedeutet, dass der Mehrbedarf weder durch Zuwendungen von dritter Seite noch durch Einsparungen zu finanzieren ist.

Der Sachverhalt

Schulbücher können teuer sein - und Schüler aus Hartz-IV-Familien haben oft das Problem, dass sie diese kaum bezahlen können. So ging es auch zwei Gymnasiasten aus Niedersachsen. Dort gibt es keine Lernmittelfreiheit und sie konnten die Bücher auch nicht von der Schule ausleihen.

Pro Schüler wären Kosten in Höhe von 235,45 Euro angefallen - insgesamt also 470,90 Euro. Da die Familie dies nicht mehr bezahlen konnte, beantragte sie Kostenerstattung beim Jobcenter ...

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