Gesetzgeber löst entschiedenen Fall anders

CK • Washington. Ein Staat verlor einen US-Prozess, doch war das Urteil aus Staatsimmunitätsgründen nichts wert, bis der Kongress ein Sondergesetz ver­ab­schiedete, das die Vollstreckung in das Vermögen der Zentralbank des Sta­ates erlaubte. Die obsiegenden Kläger hatten bereits über Italien und Luxem­burg Dol­larkonten seiner Zentralbank einfrieren lassen. In Bank Markazi v. Peterson fragte die iranische Zentralbank den Supreme Court, ob das Sondergesetz verfassungsvereinbar ist.

Der Oberste Bundesgerichtshof in Washington, DC, entschied am 20. April 2016 gegen die Bank, allerdings mit erheblichem Bauchgrimmen in der Minder­mei­nung. Die Entscheidung bedeutet nämlich einen Teilverzicht auf die Kompe­tenz der Gerichte, Fragen des geltenden Rechts abschließend zu entscheiden.

Kurz nach der Gründung der USA hatte sich der Supreme Court dieses Vorrecht, das heute logisch erscheint, damals jedoch ein Novum darstellte, im Fall Marbury v ...Zum vollständigen Artikel

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