Bundesverfassungsgericht – Datenschutz vs. BKA-Gesetz

von Martin Henfling
Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem BKA-Gesetz befasst und es in seiner jetzigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. FDP-Politiker Gerhart Baum hatte Klage ein ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK