Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen

Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob – was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint1 – die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz vom 07.04.20142, geregelt werden dürfte. Denn dieses Ergebnis ergibt sich bereits unmittelbar aus § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO. Diese Bestimmung ist unter Berücksichtigung ihres Zwecks und des Regelungszusammenhangs dahingehend auszulegen, dass die für die Bestimmung der fachlichen Eignung maßgebliche Gesamtpunktzahl ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen zu begrenzen ist.

Der Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO ist nicht eindeutig. Ihm ist nicht „klar“ zu entnehmen, dass die für den Eignungsvergleich unter mehreren Bewerbern maßgebliche Gesamtpunktzahl streng mathematisch bis auf die dritte Dezimalstelle auszuweisen ist. Die Bestimmung regelt lediglich dass sich die „Punktzahl“ grundsätzlich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmt ...

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