BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat keinen vom Unternehmensnetzwerk unabhängigen Internetzugang und Telefonanschluss zur Verfügung stellen

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 22. April 2016

BAG Beschluss vom 20.04.2016 7 ABR 50/14

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen vom Unternehmensnetzwerk unabhängigen Internetzugang und Telefonanschluss zur Verfügung stellen muss.

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen ...

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