Aufgepasst: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf..

von Detlef Burhoff

entnommen openclipart.org

Auch auf der Grundlage von Auslandstaten ist ein Bewährungswiderruf (§ 56f StGB) hier in Deutschland möglich. Das folgt aus dem OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.02.2016 – 1 Ws 5/16. Der Verurteilte war durch ein Gericht in Ecudador wegen eine Verstoßes gegen das dortige BtMG zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren, die dann später nach einer Reform in Ecuador auf 13 Jahre reduziert worden sind. Die Verurteilung hat die StVK hier in Deutschland dann zum Anlass für einen Bewährungswiderruf genommen. Das OLG Braunschweig sagt: Passt:

a) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beschwerdeführer hat, wie im Urteil des Dritten Strafgerichts von Guayas vom 04. August 2009 rechtskräftig festgestellt worden ist, am 05. August 2008 und damit innerhalb der Bewährungszeit eine Straftat gemäß Artikel 62 des ecuadorianischen Gesetzes über Suchtstoffe und Psychotrope Substanzen begangen, wegen derer er zu einer erheblichen Freiheitsstrafe von 16 bzw. 13 Jahren verurteilt worden ist. Er ist damit nicht einmal 1 Jahr nach der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. März 2006 erneut (einschlägig) straffällig geworden und hat damit deutlich gezeigt, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zur Grunde lag, nicht erfüllt hat.

b) Dass der Beschwerdeführer die vorgenannte Tat im Ausland begangen hat, steht der Widerrufsentscheidung nicht entgegen. Nach ganz überwiegender und vom Senat geteilter Ansicht können auch Auslandstaten Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung geben, weil auch sie die bei der Strafaussetzung angenommene günstige Legalprognose zu erschüttern vermögen ( OLG Köln MDR 1972, 437, 438; KG NStZ 2015, 165 m.z.w.N).

c) Die schuldhafte Begehung der neuen Tat steht zur Überzeugung des Senates auch fest ...

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