Zulässigkeit von Betreibergesellschaften – kein prinzipieller Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht

von Dr. Florian Wölk

Zulässigkeit von Betreibergesellschaften – kein prinzipieller Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht von Dr. Florian Wölk am 21. April 2016, Rubrik: Berufsrecht

Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die berufsrechtliche Zulässigkeit von Betreibergesellschaften, die insbesondere bei investitionsintensiven Fächern wie Radiologie, Strahlentherapie oder Nephrologie die Zurverfügungstellung von kompletten Arztpraxen und Personal übernehmen.

Gegen die Zulässigkeit entsprechender Kooperationsformen wird häufig die Gefährdung der ärztlichen Unabhängigkeit nach § 30 der Landesberufsordnungen sowie Verstöße gegen die berufsrechtlichen Vorschriften der ärztlichen Zusammenarbeit mit anderen nach den §§ 18 ff der Berufsordnungen angeführt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.02.2016 (- 17 U 64/14 -) allerdings noch einmal darauf hingewiesen, dass Kooperationsverträge zwischen Betreibergesellschaften und Ärzten nicht generell unzulässig sind. Die Entscheidung betraf einen Kooperationsvertrag, welcher den Betrieb einer Dialysepraxis zum Gegenstand hatte ...

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