Wertguthaben aus Altersteilzeit – Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung

Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.

Die Geschäftsführer haften nicht für die Verbindlichkeiten der insolventen GmbH gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen.

§ 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist1. An einem solchen besonderen Haftungsgrund fehlt es.

Inhaltsübersicht

  • Haftungsübernahme
  • Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer
  • Haftung wegen sittenwidriger Schädigung
  • Deliktische Haftung
  • Haftung wegen Verletzugn eines Schutzgesetzes
  • Drittschadensliquidation
  • Haftung aus § 7e Abs. 7 AltTZG

Haftungsübernahme[↑]

Für eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Geschäftsführer, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten der GmbH aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen fehlt jeder Anhaltspunkt2.

Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer[↑]

Bei den Geschäftsführeranstellungsverträgen der Geschäftsführer mit der GmbH handelt es sich nicht um Verträge mit Schutzwirkung zugunsten der Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben ...

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