WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag und unterlassene Nachforschungen führen zu Verurteilung in Filesharingverfahren – EUR 900,00 Schadenersatz angemessen

Amtsgericht München vom 04.02.106, Az.173 C 22251/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten und vor dem Verhandlungstermin zunächst pauschal vorgetragen, dass sowohl Gäste, als auch seine damalige Lebensgefährtin Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gehabt hätten.

Im weiteren Verlauf konkretisierte der beklagte Anschlussinhaber seinen Vortrag insoweit, als dass er die Lebensgefährtin als mögliche Nutzerin seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt benannte und weitere Nutzer ausschloss. Er sei weder als Störer noch als Täter haftbar, da er nicht zur anlasslosen Überwachung der Internetnutzung seiner damaligen Freundin und gleichzeitigen Untermieterin verpflichtet gewesen sei. Hierfür hätte es keinen Anlass gegeben. Zudem sei er an einem der Rechtsverletzungszeitpunkte bereits in der Arbeit gewesen und käme folglich als Täter der Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht.

In der mündlichen Verhandlung war sich der Anschlussinhaber dann doch nicht mehr sicher, ob zum Tatzeitpunkt nicht auch Übernachtungsgäste seinen Anschluss hätten nutzen können. Weiterhin gab er zu Protokoll, dass er sein WLAN-Passwort auch an seine Nachbarn gegeben habe. Er wisse aber nicht, ob dies vor oder nach der Verletzungshandlung geschehen sei. Seine Freundin habe er nach der Abmahnung befragt, diese habe die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Weiterhin kam in der mündlichen Verhandlung zutage, dass der beklagte Anschlussinhaber bereits vor der streitgegenständlichen Rechtsverletzung wegen illegaler Tauschbörsennutzung abgemahnt wurde.

Das Amtsgericht wertete den Sachvortrag des Beklagten im Ergebnis als widersprüchlich und daher nicht geeignet, die dem Beklagten obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen ...

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