Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel

von Alexander Gratz
Andrea Damm / pixelio.de

In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren „er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt„. Denn auch wenn beispielsweise eine Blutprobe ohne Wahrung des Richtervorbehalts angeordnet wurde, können solche Beweismittel nach der bisherigen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Seitdem waren einige Verwaltungsgerichte mit der Problematik befasst; ein Beweisverwertungsverbot wurde jedoch – soweit mir bekannt – in keinem Fall angenommen. Erst kürzlich entschied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03 ...

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