Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

von Udo Schwerd

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne beherrschenden Einfluss in der Gesellschafterversammlung sind ein beliebtes „Fressen“ für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung geworden, weil das Bundessozialgericht (BSG) in den vergangenen Jahren einige Entscheidungen getroffen hat, die den Spielraum für die betroffenen Personen in Richtung Sozialversicherungsfreiheit deutlich eingeschränkt haben. Umso brisanter waren diese Entscheidungen, da die frühere Betriebsprüfungspraxis und Rechtsprechung des BSG größtenteils überholt bzw. korrigiert wurden. So konnten vor wenigen Jahren Fremdgeschäftsführer in der Familien-GmbH oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer als sozialversicherungsfreie Angestellte behandelt werden, wenn der Geschäftsführervertrag ihnen weitgehende Weisungsfreiheit bot oder sie aus anderen Gründen „die Seele des Unternehmens“ darstellten. Wesentlich war das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, das auf Basis einer Vielzahl von Kriterien gebildet wurde.

Sozialversicherungspflicht der Fremdgeschäftsführer

Seit den Urteilen des BSG vom 29.08.2012 (Az. B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) sind die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern auch bei sog. Familiengesellschaften anwendbar, d.h. ein Geschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Auch die Verwandtschaft mit dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH ändert hieran nichts (mehr), womit eine lang andauernde Praxis und Rechtsprechung des BSG schlagartig endete und eine Neubewertung des sozialversicherungsrechtlichen Status der betroffenen Geschäftsführer erforderlich machte. Seitdem kommt es nur noch auf die abstrakte Rechtsmacht des zu beurteilenden Geschäftsführers an, d.h. die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten zu verhindern ...

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