Realteilung einer Personengesellschaft – und der formelle Bilanzenzusammenhang

Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.19991 geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden.

Der Bilanzansatz für ein in der Gesamthandsbilanz vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut ist fehlerhaft, wenn für dieses Wirtschaftsgut in einer darauf bezogenen negativen Ergänzungsbilanz keine korrespondierenden Zuschreibungen erfolgt sind. Geht dieses Wirtschaftsgut auf Realteiler über, kann die von ihnen fortgeführte negative Ergänzungsbilanz bei ihnen auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Gesellschafter A und B im Streitjahr (2004) gewinnerhöhend auflösen durfte.

Im Jahre 1975 wurde durch die Gesellschafter A und B sowie durch einen weiteren Gesellschafter C eine Sozietät als GbR gegründet. Am 2.01.1982 wurde ein weiterer Gesellschafter D aufgenommen. Alle Gesellschafter waren seitdem zu einem Viertel beteiligt. Die Gesellschaft wurde unter der Bezeichnung „ABCD-GbR“ geführt. In der Gesamthandsbilanz dieser GbR wurden anlässlich des Eintritts des D die Wirtschaftsgüter einschließlich des Mandantenstamms auf die Teilwerte aufgestockt. Korrespondierend wurde zur Gewährleistung der Fortführung der Buchwerte für die Gesellschafter A und B und für C als Altgesellschafter eine gemeinsame negative Ergänzungsbilanz (als Ergänzungsbilanz – I bezeichnet) gebildet, in der für den Mandantenstamm ein Minderwert ausgewiesen war ...

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