Noch ein positives Urteil für Anleger. Endlich stellt der BGH klar. Einige Gerichte werden ihre Sichtweise ändern müssen

von B. Dimsic, LL.M.

Endlich stellt der BGH klar, dass eine reine “Vermutung” bzw. ein “gedacht haben” bzw. ein “davon ausgehen” in Bezug auf Rückvergütungen / Provisionen keine (positive) Kenntnis i.S.d. § 199 Abs.1 Nr.2 BGB bedeutet.

Der BGH schafft mE endlich klare Verhältnisse, wann bei einer Nichtaufklärung über Bestehen und Höhe von Rückvergütungen Kenntnis im Sinne des § 199 Abs.1 Nr.2 BGB vorliegen.

Um es vorweg zu nehmen, entgegen der Sichtweise einiger Gerichte: Nicht bereits dann, wenn er nur “davon ausgegangen ist”, “sich gedacht hat” oder “vermutet hat”, dass die Bank etwas verdient oder das Agio erhält.

Das bedeutet nun, sagt der Anleger im Rahmen seiner Parteivernehmung / Parteianhörung aus, dass er nur “davon ausgegangen” ist bzw. sich “gedacht” bzw. “vermutet hat”, dass die Bank etwas verdient / dass die Bank das Agio erhält (dies aber nicht sicher weiß), dann liegt nach dem BGH keine Verjährung vor.

Ausdrücklich formuliert der BGH in diesem Zusammenhang, dass der Berater / die beratende Bank bei solchen Aussagen des Anlegers, ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist in Bezug auf die Tatsache, dass der Anleger Kenntnis von ihrem Provisionsinteresse gehabt hat ...

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