LG Dortmund: Anforderungen beim Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende

Das LG Dortmund hat im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung (Urt. v. 23.02.2016 - Az.: 25 O 139/15) noch einmal die Anforderungen erläutert, wenn der Online-Shop seine Waren bzw. Dienstleistungen nur an Gewerbetreibende verkaufen will.

Die Beklagte betrieb die Webseite profi-kochrezepte.de. Auf dieser Seite bot sie den kostenpflichtigen Zugang zu ihrer Datenbank von über 20.000 Kochrezepten an. Die erforderliche Anmeldung auf der Homepage führt zu Kosten i.H.v. 19,90 EUR monatlich bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.

Die Kostenpflichtigkeit ergab sich u.a. aus einem Textfeld auf der Startseite mit der Überschrift „Information", in dem es hieß:

"Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine,Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons "jetzt anmelden" entstehen ihnen Kosten von 238,80 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr (zwölf Monate zu je 19,90 EUR) bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren."

Bei gängigen Bildschirmeinstellungen war dieser Hinweis nur nach einem Herunterscrollen zu sehen. Das Textfeld mit dem Hinweis befand sich direkt über einem gelb hinterlegten Feld mit einem Kalorien- und Body Mass Index-Rechner und einem Farbbild einer Gabel, auf der verschiedene Obst und Gemüsestücke aufgetürmt waren ...

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