Landtag SH – Dr. Patrick Breyer: "Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter" #6Piraten

von Patrick Breyer

21. April 2016

Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden.

Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Kiel) wurden ohne jede Begründung abgelehnt. Stattdessen wurden Fraktionsmitarbeiter von CDU, SPD und Grünen gewählt.

Dr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK