Landtag SH – Dr. Patrick Breyer: "Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht" #6Piraten

von Patrick Breyer

21. April 2016

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung.

Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen soll. Fakt ist, dass Städte, Gemeinden oder auch Universitäten allesamt Gerichtsgebühren zahlen müssen ...Zum vollständigen Artikel


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