LAG Köln: Rechtsmissbräuchlich kurze Befristung

von Christian Rolfs

Im Anschluss an das Kücük-Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und/oder Dauer ungerechtfertigte Kettenbefristungen für rechtsunwirksam zu erklären (insbesondere BAG 18.7.2012 - 7 AZR 443/09, NZA 2012, 1351, 1356 ff.). Eine neue Facette fügt dieser Entwicklung jetzt ein Urteil des LAG Köln zu:

Bei der beklagten Arbeitgeberin fiel (nach ihrer Erwartung) für einen mehrjährigen Zeitraum ein erhöhter Personalbedarf an. Diesen deckte sie durch den Abschluss befristeter Arbeitsverträge wegen vorübergehenden Bedarfs (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG). Die Verträge waren allerdings nicht auf die gesamte oder annähernd gesamte prognostizierte Dauer des Mehrbedarfs hin befristet, sondern deutlich kürzer (etwa ein Fünftel des Zeitraums). Zur Überzeugung des LAG Köln erfolgte dies in der Absicht, das Personal unter Leistungsgesichtspunkten austauschen, d.h ...

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