Elternzeitantrag: Schriftform oder nicht – das ist hier die Frage

Formerfordernis: Die Rechtsprechung des BAG zum handschriftlichen Elternzeitantrag steht aktuell auf dem Prüfstand.

Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss der Arbeitnehmer die Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich verlangen.

In der Regel meint „schriftlich″ die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. So entschied auch das BAG bislang, dass ein wirksamer Elternzeitantrag vom Arbeitnehmer handschriftlich im Original unterzeichnet sein muss (BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04; BAG, 26.08.2008 – 2 AZR 23/07).

Die Praxis zeigt: Elternzeit wird auch per E-Mail oder Fax beantragt

Trotz des eindeutigen Wortlauts scheint es in Praxis nicht unüblich zu sein, dass Arbeitnehmer ihren Antrag auf Elternzeit beispielsweise per Fax oder E-Mail beim Arbeitgeber einreichen.

Mit derartigen Konstellationen hatten sich im vergangenen Jahr das LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 20.01.2015 – 6 Sa 49/14) sowie das Hessische LAG (Urteil v. 08.01.2015 – 9 Sa 1079/14) zu befassen und gelangten zu unterschiedlichen Auffassungen ...

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