Droht Prozess gegen mutmassliche Terrorhelfer in Stuttgart zu platzen?

von Holger Schmidt

Terrorprozess am OLG Stuttgart (Archiv)

Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

In dieser Zeit sprachen Nuran B. und die LKA-Beamten ausführlich über just jenen Verkauf von militärisch nutzbaren Ausrüstungsgegenständen, der Teil der Ermittlungen des BKA war und in der Anklage des Generalbundesanwalts genannt wurde. Es klingt nach einer grotesken Situation: Sollte das LKA dem BKA diese Zusammenarbeit verschwiegen haben, hat das BKA Dinge ermittelt, die man auch einfach beim LKA hätte erfragen können. Falls BKA und LKA sich allerdings über die Vertrauensperson ausgetauscht hätten, wären Teile der Ermittlungen eine Farce. Das Verfahren scheint in schwere See geraten.

Tatsächlich gibt es Anhaltpunkte dafür, dass das Bundeskriminalamt ahnungslos war, mit wem der Beschuldigte Nuran B. so in Kontakt steht. Bei der Festnahme von Nuran B. ist es laut einem Aktenvermerk des BKA jedenfalls zu einer Situation gekommen, wie man sie eigentlich nur aus schlechten Agentenfilmen kennt:

Kaum war die Polizei im Oktober 2014 früh morgens bei Nuran B. in die Wohnung gerumpelt, erklärte dieser, er könne Vorwürfe gegen ihn erklären, dazu müsse er nur kurz telefonieren. Die Ermittler waren auf der Hut, liessen Nuran B ...

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