Die wichtigsten Urteile und Gesetzesänderungen im März 2016

von JuraRat Redaktion

Im März 2016 ergingen einige Neuregelungen und Urteile, die vorrangig für Verbraucher von Bedeutung sind. Bemerkenswert ist der Bereich des Widerrufsrechtes, aber auch ein Urteil, nach dem "Gefällt mir-Buttons" von sozialen Netzwerken auf Internetseiten Dritter ohne Einwilligung des Nutzers nicht zulässig sind.

Tabakerzeugnisgesetz tritt in Kraft

Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu, das klare Regelungen im Bereich des Jugendschutzes und beim Handel mit verschiedenen Tabakprodukten schaffen soll. Der Gesetzgeber setzte dadurch die EU-Richtlinie 2014/40/EU um, die eine Verschärfung der Kennzeichnung von Tabakwaren vorsieht. Zukünftig sollen auf den Vorderseiten von Zigarettenpackungen zwei Drittel der Fläche mit Warnbildern bedruckt werden. Ebenso werden "Aromazigaretten" verboten. Das Gesetz wurde bereits im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen und wird nach Zustimmung durch den Bundesrat am 20.05.2016 in Kraft treten.

Verkauf nicht zugelassener Autoteile

Nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen bestimmte Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen versehen sein. Sie dürfen auch nur zum Verkauf angeboten werden, wenn sie über dieses Zeichen verfügen. Onlinehändler, die Fahrzeugteile verkaufen, müssen vorher prüfen, ob diese eine Bauartgenehmigung nach § 22 a StVZO besitzen. Werden Teile ohne diese vorgeschriebene Genehmigung verkauft, sind diese nicht verkehrsfähig im Sinne der StVZO. Verstöße gegen die StVZO sind bußgeldbewährt und abmahnfähig.

Gefällt mir-Buttons nicht mehr rechtens?

Millionen Anwender sind aktiv in sozialen Netzwerken wie "Facebook" aktiv und jeder kennt dort den "Like-" oder "Gefällt mir-Button". Webseiten Dritter, die mit einem solchen Button versehen sind, können nach Auffassung von Verbraucherschützern nicht rechtsssicher verwendet werden ...

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