Bindung an Parteianträge – und die unselbständigen Rechnungsposten

Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Allerdings darf das Gericht bei einheitlichem Streitgegenstand grundsätzlich die einzelnen, unselbständigen Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs der Höhe nach verschieben.

Es darf dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen, solange die Endsumme nicht überschritten wird1.

Ein solcher Fall, der insbesondere bei Einzelelementen von Reparaturkosten in Betracht kommt2, liegt jedoch nicht vor, wenn der Kläger beantragt, ihm für bestimmte Monate bestimmte monatliche Differenzbeträge zuzusprechen, die er für den gesamten streitbefangenen Zeitraum aufsummiert und in zwei Teilbeträgen eingeklagt hat ...

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