BidP: Der „Chef“ der Staatsanwaltschaft

von Thomas Hochstein
© nmann77 – Fotolia.com

Heute fällt der Blick in die Presse auf einen Bericht bei Spiegel Online über eine Personalie in der Berliner Justiz: ein AfD-Politiker, so der Spiegel ursprünglich, ist „Chef-Staatsanwalt“ geworden. Mittlerweile wurde die Überschrift korrigiert, denn es gehe bei der Beförderung nicht um den Posten des Generalstaatsanwalts, sondern des Leitenden Oberstaatsanwalts. So dann auch der Anreißer: der Besagte solle „Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden“.

Dabei soll es hier nicht um den Inhalt des Artikels und die Personalie gehen; diese mag man aufgrund der politischen Tätigkeit des Bewerbers kritisch sehen oder – unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der „Bestenauslese“ (Art. 33 Abs. 2 GG) – auch nicht.

Es sei vielmehr die Frage erlaubt: wer ist Chef der Staatsanwaltschaft? Oder auch: was ist ein „Leitender Oberstaatsanwalt“?

Der Chef der Staatsanwaltschaft

Und auf den ersten Blick muss man dem Online-Spiegel Recht geben: der Behördenleiter – und damit „Chef“ – einer Staatsanwaltschaft ist regelmäßig der Leitende Oberstaatsanwalt.

Unter sich hat er Abteilungs- und ggf. über diesen auch noch Hauptabteilungsleiter, die in der Regel Oberstaatsanwälte zu sein pflegen, und die Sachbearbeitung in den einzelnen Dezernaten der Abteilungen nehmen Staatsanwälte (und „Staatsanwälte als Gruppenleiter“ bzw. „Erste Staatsanwälte“) wahr. In dieses jeweilige Amt werden sie nach einem Bewerbungs- und ggf. Auswahlverfahren durch Aushändigung der Ernennungsurkunde berufen, und mit dem Amt verbunden sind eine Amtsbezeichnung und eine bestimmte Besoldungsgruppe. Das ist für den Staatsanwalt – als Sammelbegriff – nicht anders als für den Polizeibeamten, den beamteten Lehrer oder jeden anderen Beamten in der Kommunal-, Landes- und Bundeverwaltung.

Die Generalstaatsanwaltschaft

Nur: ganz so einfach ist es eben doch nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK