BGH entscheidet mit aktuellem Urteil in einigen Punkten richtig und anlegerfreundlich

von B. Dimsic, LL.M.

Der BGH entscheidet mit aktuellem Urteil aus März 2016 in einigen Punkten richtig und anlegerfreundlich und schiebt der Argumentation einiger Oberlandes- und Landgerichte einen Riegel vor

Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 17.03.2016 (Az. III UR 47/15) entschieden, dass der Anspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung immer in Bezug auf jeden einzelnen Beratungsfehler gesondert zu prüfen ist – so gut, soweit nichts wirklich Neues.

Allerdings hat der BGH jetzt klargestellt, dass z.B. das Ausbleiben von Ausschüttungen dann keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers nach § 199 Abs. 1 Nr.2 BGB bedeutet, wenn es um die Frage der Fungibilität oder die Altersvorsorge geht. Mit anderen Worten: Bleiben prospektgemäße Ausschüttungen aus, dann bedeutet dies nicht zwangsläufig die Kenntnis des Anlegers (oder grob fahrlässige Unkenntnis) davon, dass die Kapitalanlage nicht zur Altersvorsorge geeignet ist oder aber eine lediglich mangelhafte Fungibilität vorliegt.

Dabei wiederholt der BGH ebenfalls, dass der Anleger einen Prospekt nach Beratung und Zeichnung nicht lesen muss, ein entsprechendes Unterlassen damit auch eine Auswirkung auf Verjährungstatbestände hat.

Auch, und dies geht etwas weiter, ist er nicht gehalten den Prospekt zu lesen oder Nachforschungen anzustellen, wenn prognostizierte Ausschüttungen ausbleiben. Dies gilt erst Recht, wenn der Anlageberater im Nachgang beschwichtigende Aussagen macht.

Erfeurlicherweise stellt der BGH auch klar, dass etwa “Warnhinweise” auf der Rückseite einer Beratungsdokumentation (hier stellt sich die Frage, inwieweit etwa auch Warnhinweise auf einer mehrseitigen Dokumentation im Kleingedruckten umfasst sind / sein können) keine rechtlichen Wirkungen entfalten. Der BGH spricht dabei klarstellend davon, dass ein “durchschnittlicher Anleger” entsprechenden Ausführungen keine maßgebliche Bedeutung zumisst ...

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