Akteneinsicht in abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren – und ihre Verweigerung

Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.

§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten (Behörden-)Akten. Die Entscheidung über ein diesbezügliches Begehren kann, sofern nicht die Übersendung der Akten verlangt wird, in der Regel der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle treffen; anderenfalls entscheidet über einen solchen Antrag der Spruchkörper oder sein Vorsitzender1.

§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht nur im Rahmen eines anhängigen, noch nicht abgeschlossenen Streitverfahrens, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen Kenntnis zu verschaffen und aufgrund dieser Kenntnis zu ihnen in Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Stellung zu nehmen2. Ist das Klageverfahren vor Anbringung des Antrags auf Akteneinsicht aber bereits abgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 FGO (mehr).

Wird Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens beantragt, muss der Vorstand des Gerichts eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten Akteneinsicht gewährt werden soll. Das entspricht der nach § 155 FGO sinngemäß anzuwendenden Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO, die den Anspruch eines Dritten auf Akteneinsicht betrifft, jedoch auf den in einer ähnlichen Lage befindlichen früheren Beteiligten des Verfahrens entsprechend anzuwenden ist3.

Im vorliegenden Fall hat der Vorsitzende des FG-Senats auch über den Anspruch der Kläger entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO entschieden ...

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