Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marcel Frank „bremsenkoenig“

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marcel Frank vor. Herr Frank betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform ebay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“.

Dem Adressaten wird vorgeworfen, Verbraucher nicht rechtskonform über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren. Sodann wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Eine solche liegt dem Schreiben als Entwurf bei. In dem Entwurf wird die Vertragsstrafe auf 3000 € beziffert.

Rechtsanwalt Sandhage

Rechtsanwalt Sandhage gehört zu den bekanntesten Abmahnanwälten in Deutschland. Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch ihn abgemahnt.

Aber: In der Vergangenheit wurde Herr Sandhage bereits mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, zuletzt beispielsweise, weil dieser im Namen eines Unternehmers abmahnte, der schon längere Zeit seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte. Das Amtsgericht Berlin Schöneberg entschied, dass die Abmahnung im konkreten Fall sittenwidrig war.

Recherchen haben ergeben, dass auch dieses Mal wieder zahlreiche Abmahnungen im Umlauf sind.

Daher gilt:

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Abmahnberechtigung von Herrn Frank genauestens zu prüfen Es ist weiterhin zu prüfen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung: Es ist sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist (die dem Schreiben als Entwurf beigelegte ist deutlich zu weit)

Im aktuell vorliegenden Schreiben verlangt RA Sandhage noch keine Rechtsanwaltsgebühren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese spätestens mit Abgabe einer Unterlassungserklärung geltend gemacht werden.

Inwieweit die Abmahntätigkeit missbräuchlich im Sinne des UWG ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden ...

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