Wasserschäden am Wohnhaus, Zivilprozesskosten und die außergewöhnlichen Belastungen

Als außergeöhnliche Belastungen in der Steuererklärung absetzbar können auch Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus sein, wenn der Eigentümer ohne den Zivilprozess Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger Eigentümer eines bebauten Grundstücks, welches unweit eines Flusses liegt. Der Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein. Der Turbinenbetreiber berief sich darauf, dass er aufgrund eines alten Rechts zum Anstauen befugt sei.

Ein Sachverständigengutachten, das im Rahmen eines beim Landgericht durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens eingeholt worden war, kam zu dem Ergebnis, dass das Eindringen des Flusswassers vermieden werden könnte, wenn die Anstauhöhe geringer wäre. Ansonsten sei ein Wassereintritt „nur unter größten Schwierigkeiten“ zu verhindern und dies auch nur „mit Kosten, welche mit Sicherheit außerhalb jeder Wirtschaftlichkeit stünden“.

Auf Grundlage dieses Gutachtens erhob der Kläger gegen den Turbinenbetreiber vor dem Landgericht Klage mit dem Ziel, es zu unterlassen, den Fluss über eine Höhe von 74,71 m.ü.NN aufzustauen. Der Kläger bestritt, dass dem Turbinenbetreiber ein entsprechendes Recht zustehe, es fehle insoweit an einer Eintragung im Wasserbuch.

Die dem Kläger für diesen Rechtsstreit entstandenen Kosten (Verfahrensgebühr, Gutachtenkosten, Rechtsanwaltsgebühren) in Höhe von insgesamt 7.195,42 EUR machte er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung der Kosten ab, das Niedersächsische Finanzgericht gab der hiergegen gerichtetet Klage statt ...

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