Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte

von Karsten Gulden

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Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn.

Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen haben. Es geht in dem Verfahren insbesondere um die Einträge „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.

Bachmann streitet ab, Verfasser der Einträge zu sein.

Gesetzt der Fall, die Einträge stammten von ihm, so stellte sich nun folgende Frage:

Sind die Einträge als Volksverhetzung einzustufen und könnte er sich damit strafbar gemacht haben oder fällt das unter die Meinungsfreiheit und ist zulässig?

Vorliegend geht es um die Tathandlung der Beschimpfung im Rahmen der Volksverhetzung, § 130 Absatz 1 Nr.1 StGB.

Voraussetzung wäre eine herabsetzende Kundgabe der Missachtung gegenüber den Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen.

„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ – Die Herabsetzung liegt vor – bei allen drei Äußerungen. So bezeichnet man keine Menschen. Die Kundgabe erfolgte über Facebook, laut Staatsanwaltschaft.

Weitere Voraussetzung wäre ein Angriff auf die Menschenwürde der angegriffenen Betroffenen ...

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Hat sich Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung strafbar gemacht? – „Viehzeug“

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Es geht u.a. um die streitigen Äußerungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack". Ist das Volksverhetzung und damit strafbar oder fällt das unter die Meinungsfreiheit und ist zulässig? Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2009 und Gründer der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte – wenn es um Fragen zur geschäftlichen Nutzung von Social Media und urheberrechtlich geschützten Werken im Internet sowie um den Schutz der Onlinereputation geht. Unsere Mandanten sind: Unternehmen, Selbstständige, Kommunen, Behörden, Verbände und Persönlichkeiten. __________________________________ https://ggr-law.com http://www.facebook.com/ggrlaw http://www.infodocc.info TEL: 06131 - 240950 E-Mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com



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