War Merkels Ermächtigung zur Verfolgung der böhmermannschen Majestätsbeleidigung rechtmäßig?

von Christoph Nebgen

Ich wurde gebeten, an dieser Stelle etwas über das Verhältnis der §§ 103 und 104a StGB zu schreiben.

Dazu muss ich leider feststellen, dass ich den § 103 StGB bisher allenfalls im sachgedanklichen Mitbewusstsein hatte; der § 104a StGB war mir vollständig unbekannt. Aber ich bin zuversichtlich, dass es den allermeisten Juristen genauso geht.

Ein Blick in den Kommentar hilft hier auch nicht viel weiter. Die Kommentierung beschränkt sich fast ausschließlich auf die Paraphrasierung des Gesetzestextes. Referenzen zur Rechtsprechung gibt es keine. Offenbar ist der Paragraph in den letzten fünfzig Jahren nicht angewendet worden.

Mangels Material zum Festhalten ist der Jurist so zurückgeworfen auf etwas, das vielen Juristen zutiefst zuwider ist: selbst denken. Stellen wir uns also mal ganz dumm und fangen ganz vorne an:

Zunächst einmal ist § 103 ein normaler Straftatbestand mit objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen. Dass er im Gesetz so weit vorne steht, deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber ihn seinerzeit wohl für besonders wichtig erachtet hat. Das steht in einem gewissen Missverhältnis zur Häufigkeit seiner Anwendung. Die Zeiten haben sich eben geändert seither. Damals gab es noch einen Kaiser und die Reichsmark. Und der Gesetzgeber ist eine schlechte Müllabfuhr: Selbst lange Überkommenes bleibt stehen, auch wenn es längst als unzeitgemäß und verfassungswidrig erkannt wurde. Denken Sie nur an den berüchtigten § 175 StGB, der den gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr unter Strafe stellte. Der ist erst 1994 abgeschafft worden.

Im Prozessrecht gilt das Legalitätsprinzip, d. h. grundsätzlich jede Straftat, von der die Ermittlungsbehörden Kenntnis erlangen, muss auch verfolgt werden. Bei § 103 StGB hat der Gesetzgeber hiervon wegen des Auslandsbezugs eine Ausnahme gemacht: § 104 StGB sieht vor, dass eine Strafverfolgung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist ...

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KALKOFE - KOMMENTAR ZUR SATIREFREIHEIT

Oliver Kalkofe zu Merkels Entscheidung für Strafverfahren gegen Böhmermann: "Tritt in die Eier der Satirefreiheit.“



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