Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

von Johannes Schulte

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom 03.03.2016 (4 BN 40.15) hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen eine Entscheidung des OVG Lüneburg (Urteil vom 30.07.2015 – 12 KN 265/13) zugelassen und stellt damit die Präklusionsvorschrift des § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB zur Disposition des Unionsrechts.

Hintergrund

§ 215 BauGB dient dem Schutz der kommunalen Bauleitplanung. Die Vorschrift knüpft an die Bestimmung des § 214 BauGB an, der bestimmte Fehler bei der Aufstellung von Bauleitplänen für beachtlich erklärt. Ein nach Maßgabe des § 214 BauGB beachtlicher Fehler kann gemäß § 215 Abs.1 BauGB durch Zeitablauf unbeachtlich werden. § 215 Abs.1 BauGB enthält dabei in allen Tatbestandsvarianten eine materielle Präklusions- bzw. Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass nach Ablauf der Jahresfrist ein gegen ein Projekt vorgetragener Einwand wegen Verspätung sowohl im Verwaltungs- als auch in einem Gerichtsverfahren unbeachtlich ist. Gemäß § 215 Abs.2 BauGB hat die Gemeinde bei der Inkraftsetzung der Satzung auf die Rechtsfolge des § 215 Abs.1 BauGB hinzuweisen. Die nunmehr vom BVerwG auf ihre Unionrechtskonformität zu überprüfende Vorschrift des § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB erfasst Verfahrens- und Formfehler, die nach § 214 Abs.1 S.1 Nr.1-3 BauGB beachtlich sind. § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB in seiner jetzigen Fassung beruht auf dem Europarechtsanpassungsgesetz (EAG Bau) 2004 und der BauGB-Novelle 2007. Mit dem EAG Bau 2004 wurden die bis dato unterschiedlichen Präklusionsfristen in § 215 BauGB einheitlich auf zwei Jahre umgestellt ...

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